Rechte und Pflichten für Blogger in der Schweiz

Wenn du als Blogger tätig bist, hast du dich sicherlich auch schon gefragt, was deine Rechte und Pflichten sind. Ich durfte einen Anwalt zu diesem Thema interviewen und teile hier die spannenden Antworten mit dir.

Einen Blog zu starten ist inzwischen so einfach, dass es jeder macht. Dank WordPress & Co wird heute jeder zum Blogger und das ist auch schön so. Doch oft sehe ich, dass die Rechte und Pflichten von Bloggern nicht beachtet werden, weil sehr viel Unwissenheit da ist. Im Internet findet man bisher kaum Antworten zu diesem Thema und genau darum wollte ich diesen Blogpost erstellen.

Ich arbeite nun seit zwei Jahren im Online Marketing und sollte mich mit den Rechten und Pflichten eigentlich bestens auskennen. Doch auch ich stosse immer wieder auf Fragen, die ich nun endlich einmal klären wollte.

Glücklicherweise gehört zu meiner Ausbildung an der Höheren Fachschule für Marketing und Kommunikation auch das Thema Recht. Um die offenen Fragen zum Thema Rechte und Pflichten für Blogger zu beantworten, durfte ich für diesen Blogbeitrag meinen Dozenten Reto Inglin interviewen.

Reto Inglin betont, dass seine Antworten nur Informationszwecken dienen, dass sie nicht als Rechtsberatung angesehen werden können und auch keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen können.

1. Müssen gesponserte Beiträge und Videos gekennzeichnet werden?

Reto Inglin: Ja, das kommunikationsrechtliche Trennungsgebot verlangt eine erkennbare und klare Trennung zwischen bezahlten Inhalten von Dritten und eigenen Inhalten. Dieses Trennungsgebot hat zum Ziel, dass die Blogbesucherin erkennt, welche Inhalte die Bloggerin selber geschaffen hat bzw. von sich aus kommuniziert und welche gegen Entgelt kommuniziert werden. Dieses Trennungsgebot ergibt sich für Blogs nicht aus dem Gesetz, sondern aus den Grundsätzen der Schweizerischen Lauterkeitskommission, welche Regeln für die kommerzielle Kommunikation im Allgemeinen aufstellt (Grundsatz Nr. 3.12). Zeigt der Blogger nicht auf, welche Inhalte gesponsert sind und wer der Sponsor ist, verhält er sich unlauter.

2. Wie verhält es sich bei PR Samples, die man in einem Beitrag erwähnt? Müssen diese gekennzeichnet werden?

Reto Inglin: Hier gilt dasselbe wie oben. Auch PR-Samples müssen als solche gekennzeichnet sein und der Sponsor ist zu nennen.

3. Dürfen andere Blogs und Websites meine Bilder ohne mein Einverständnis verwenden?

Reto Inglin: Nein. Dritte müssen bei der Nutzung von Bildern und anderen Blog-Inhalten die Vorgaben des Urheberrechts berücksichtigen. Du darfst als Bloggerin alleine bestimmen, ob, wie und unter welchen Bedingungen Dritte die Bilder und Inhalte nutzen dürfen. Darauf hast Du in der Rubrik „Urheberrechte“ in https://www.carmensegattini.ch/impressum/ auch hingewiesen. Aber Vorsicht: Du sprichst von „meinen Bildern“, was nicht immer richtig sein wird: Da viele Bilder durch Deinen Partner erstellt wurden, wird er alleine Urheber dieser Fotografien sein, ausser ihr habt eine vertragliche Regelung über die urheberrechtlichen Verwendungsrechte getroffen. Je nachdem braucht der Dritte also auch das Einverständnis Deines Partners.

Hinweis: Reto Inglin bezieht sich hier auf meinen Blog, für den mein Freund Ante oft die Bilder macht. Auch Ante darf also mitbestimmen, wofür wir seine Bilder weiterverwenden und er alleine behält das Urheberrecht.

4. Wenn Nein: Was kann ich tun, wenn meine Bilder oder Texte auf einer fremden Plattform ohne mein Einverständnis verwendet werden?

Reto Inglin: Du und Dein Partner müsst euch gegen eine unerlaubte Drittverwendung zur Wehr setzen. Da die Drittverwendung einen Verstoss gegen das Urheberrechtsgesetz darstellt, ist der Dritte aufzufordern, die unerlaubte Verwendung einzustellen. Dies kannst Du selber mit eingeschriebenem Brief versuchen, Du kannst aber auch anwaltliche Hilfe beiziehen. Wenn das nicht hilft, dann kannst Du gegen den Drittverwender klagen.

5. Was muss auf dem Blog vermerkt werden bezüglich Cookies und Urheberrechten? Wie muss das Impressum gestaltet sein?

Reto Inglin: Diese Frage ist sehr allgemein. Sie muss immer im konkreten Einzelfall beantwortet werden, da es darauf kommt, ob der Blog z.B. Auswertungs- und Analyse-Tools nutzt (z.B. Google Analytics), wie er mit Daten umgeht (insbesondere Cookies und IP-Adressen), ob er Plug-Ins von Dritten (z.B. von Facebook) verwendet, ob er sich an ein Schweizer oder an ein internationales Publikum richtet etc. Um sicher zu gehen, wendet man sich an einen Fachmann, z.B. einen Rechtsanwalt, der sich damit auskennt.

6. Darf ich Bilder und Texte von fremden Social Media Kanälen in meinen Blog einbinden?

Reto Inglin: Auch hier gilt das Urheberrecht, allerdings umgekehrt. Sind die Bilder und Texte urheberrechtlich geschützt, dürfen die Bilder und Texte nur mit Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Das Zitierrecht ermöglicht es aber, zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung fremde Werke zu zitieren, sofern das Zitat als solches und die Quelle klar bezeichnet werden. Also: besser zitieren als kopieren.

7. Dürfen andere User von Instagram meine Instagram-Bilder verwenden ohne meine Zustimmung? Gehören die Bilder mir oder Instagram? (beziehungsweise Facebook)

Reto Inglin: Wichtig ist zu unterscheiden zwischen «gehören» und «verwenden»: Die Bilder auf Instagram oder Facebook «gehören» dem jeweiligen Inhaber der Urheberrechte, also beispielsweise dem Fotografen. Bilder dürfen bei Instagram und Facebook nur hochgeladen werden, wenn man die Zustimmung des Urheberrechtsberechtigten hat. Durch das Hochladen auf die Social Media-Plattform wird das Urheberrecht nicht an die Plattform übertragen (wie viele Leute meinen), sondern diese erhält eine unbeschränkte Verwendungsberechtigung (Lizenz). Somit dürfen Instagram und Facebook Deine Bilder weitgehend frei verwenden, aber das Urheberrecht («gehören») verbleibt bei Dir bzw. Deinem Partner. Andere User sind von dieser vertraglichen Lizenzregelung mit den Social Media-Plattformen nicht betroffen und dürfen die Bilder auf den Plattformen nicht verwenden. Der oder die Urheberrechtsberechtigte kann sich gegen solche Drittverwendungen zur Wehr setzen (wie bei Frage 4).

8. Kann ich bestraft werden, wenn ich Personen auf meinem Blog oder meinen Social Media-Kanälen beschimpfe?

Reto Inglin: Ja, Blogs und Social Media-Plattformen sind keine rechtsfreien Räume. Neben der Beschimpfung können auch andere Ehrverletzungsdelikte wie üble Nachrede oder Verleumdung in Frage kommen. Ob man jemand auf der Strasse oder online in seiner Ehre verletzt, spielt grundsätzlich keine Rolle.

9. Viele Blogger bekommen haufenweise Produkte zugeschickt. Die Firmen erwarten dann oft, dass der Blogger über die Produkte schreibt. Was können die Firmen fordern, wenn sie ein Paket unangekündigt zuschicken?

Reto Inglin: Nichts, soweit sich der Blogger nicht vertraglich zu einer Handlung verpflichtet hat. Erhält man ein Produkt ohne Bestellung zugesandt, so ist man nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden oder aufzubewahren und es entsteht durch die Zusendung auch keine vertragliche Verpflichtung (Art. 6a des Schweizer Obligationenrechts). Das Risiko liegt bei diesem Vorgehen bei der Firma.

10. Eine Firma aus dem Ausland hat mir unangekündigt Produkte zugeschickt. Ich musste die Zollkosten übernehmen. Kann ich diese bei der Firma einfordern?

Reto Inglin: Ja. Ohne vertragliche Verpflichtung, die Zollkosten zu übernehmen, hast Du ein Rückgriffsrecht auf den Zusteller. Das Risiko liegt also auch hier eigentlich bei der Firma. Da diese ihren Sitz im Ausland hat, wird aber eine rechtliche Durchsetzung der Rückforderung nicht ganz einfach werden.

11. Wie verhält es sich, wenn ich mit einer Firma abgemacht habe unentgeltlich über ein Produkt zu schreiben, ich es dann aber doch nicht mache. Darf die Firma mir das Produkt in Rechnung stellen?

Reto Inglin: Ja, die Firma kann aufgrund einer Verletzung der vertraglichen Pflichten («abgemacht, über das Produkt zu schreiben») Schadenersatz geltend machen. Dieser Schadenersatz kann, je nach Situation, auch über dem Wert des Produktes liegen. Ob der Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich ist, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.

12. Bei Vlogs die in der Öffentlichkeit aufgenommen werden, sind oft fremde Personen zu sehen. Muss ich diese um Erlaubnis bitten, bevor ich es online stelle?

Reto Inglin: Jede Person hat aufgrund der gesetzlichen Persönlichkeitsrechte ein «Recht am eigenen Bild», d.h. sie kann sich gegen die Veröffentlichung eines individualisierenden Bildes (Foto oder Video) zur Wehr setzen. Die Veröffentlichung eines Videos, in welchem fremde Personen erkennbar gezeigt werden, benötigt grundsätzlich die Einwilligung der identifizierbaren Betroffenen. Holt man die Einwilligung nicht ein, vloggt das Video und eine gefilmte Person stört sich daran, kann diese verlangen, dass das Video wieder vom Netz genommen wird.

13. Wie sieht es mit Verlinkungen aus? Darf ich jeden und alles auf meinem Blog verlinken?

Reto Inglin: Eine Verlinkung auf bereits veröffentlichte und allgemein zugängliche Inhalte ist unter dem Vorbehalt des Strafrechts zulässig. Das heisst, dass man nicht auf Inhalte verlinken sollte, welche strafrechtlich relevant sind (z.B. auf Portale, auf welchen Urheberrechtsverletzungen begangen werden, auf welchen illegale Geschäfte abgewickelt werden etc.). Ein Disclaimer, wie er auf vielen Webseiten verwendet wird, wonach man nicht für Inhalte der verlinkten Seiten hafte bzw. verantwortlich sei, hilft im Einzelfall nur sehr selten. Im Zweifelsfall sollte man sich gegen eine Verlinkung entscheiden.

14. Ich habe ein Bild ohne Einwilligung des Urhebers verwendet und nun Post von einer ausländischen Kanzlei mit einer Geldforderung bekommen. Was kann ich tun?

Reto Inglin: Nicht bezahlen und einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Besten Dank für das Interview!

Reto Inglin ist Rechtsanwalt und Partner bei SCHWENNINGER INGLIN RECHTSANWÄLTE und berät und prozessiert schwerpunktmässig in den Bereichen Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Werberecht, Medienrecht, Handelsrecht (insbesondere E-Commerce) und Vertragsrecht.

Nun hoffe ich, dass dieser Beitrag etwas Klarheit in das Thema Rechte und Pflichten für Blogger in der Schweiz bringen konnte. Denn auch wenn Bloggen für viele von uns ein tolles Hobby ist, die Rechte und Pflichten zu kennen, schadet sicherlich nicht.

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